Vereinssatzung

Verein gastroenterologisch tätiger fachärztlicher Internisten in Berlin e.V.

Präambel

Die Gründungsmitglieder des Vereins gastroenterologisch tätiger fachärztlicher Internisten in Berlin treten für eine qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung ein, die sich an den Bedürfnissen der Patienten orientiert. Die ärztliche Arbeit soll u.a. durch die Tätigkeit des Vereins dem eigentlichen Ziel zugeführt werden, dem Patienten zu helfen. Medizinische Entscheidungen sollen nicht durch die Frage der Rentabilität der Tätigkeit beeinflusst werden, ebenso wenig soll die allgemeine Budgetierung ambulanter ärztlicher Leistungen dazu führen, den Patienten eine optimale Behandlung vorzuenthalten. Für den Verein sind eine qualitätsgesicherte und überprüfbare Medizin sowie geeignete betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen Eckpfeiler der ärztlichen Tätigkeit.

§ 1 Name, Sitz

Der Verein führt den Namen „Verein gastroenterologisch tätiger fachärztlicher Internisten in Berlin e.V. „

Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

Ein Gewinn wird nicht erstrebt. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke ausgegeben werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege auf dem Gebiet der Gastroenterologie und Hepatologie. Der Satzungszweck und somit die Ziele des Vereins werden insbesondere verwirklicht durch:

  1. Aus- und Fortbildung von Ärzten und Ärztinnen und Arzthelfer/ Arzthelferinnen und die Information medizinischer Laien auf dem Gebiet der Gastroenterologie und Hepatologie,
  2. die Förderung und Koordination der wissenschaftlichen Arbeit seiner Mitglieder sowie der nationalen und internationalen Zusammenarbeit,
  3. die Sammlung und Auswertung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Veröffentlichungen auf diesem Gebiet,
  4. die Umsetzung der aktuellen Diagnostik und Behandlungsmethoden,
  5. die Förderung der präventiven und rehabilitativen Medizin,
  6. die Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Medizingesellschaften,
  7. die Wahrnehmung der Gesamtinteressen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung, den Krankenkassen und sonstigen Dritten.

Der Verein finanziert sich durch Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge und Spenden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Der Vereine steht allen natürlichen und juristischen Personen, die die Vereinszwecke fördern wollen, offen.
  2. Die Mitgliedschaft ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu beantragen.

§ 4 Austritt von Mitgliedern und Ausschluss

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung aus der Mitgliederliste und Austritt aus dem Verein.
  2. Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende des Quartals erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist.
  3. Wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist, kann er durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate ergebnislos verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
  4. Aus einem wichtigen Grund, oder wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins und seine Pflichten aus der Vereinssatzung verletzt, kann es aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung, wobei eine Mehrheit vom ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben.

§ 5 Mitgliedbeitrag/Geschäftsjahr

  1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Der Jahresmitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit festgesetzt.
  3. Beim Ausscheiden eins Mitgliedes im laufenden Kalenderjahr ist der Jahresbeitrag zeitanteilig geschuldet.

§ 6 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenwart und dem Schriftführer. Der Vorstand wird aus der Mitte der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit für die Dauer eines Jahres gewählt; er bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl eines neuen Vorstandes im Amt.
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten.
  3. Die Vertretungsmacht von zwei Vorstandsmitgliedern ist in der Weise beschränkt, dass Rechtsgeschäfte bis zu einem Geschäftswert von 10.000,00 € wirksam abgeschlossen werden können. Darüber hinaus ist ein einstimmiger Vorstandsbeschluss notwendig. Diese Regelung soll nicht ins Vereinsregister eingetragen werden.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerordentliche Mitgliedsversammlungen können stattfinden, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von einem Fünftel der Mitglieder schriftlich beim Vorstand beantragt wird, wobei die Gründe angegeben werden sollen.
  2. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechtes kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei weitere Stimmen vertreten. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliedsversammlung gesondert zu erteilen.

§ 8 Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird von Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angaben der Tagesordnung einberufen. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte, dem Verein vom Mitglied schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
  2. Die Mitglieder können bis spätestens eine Woche vor der Mitgliedversammlung beim Vorstand eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über die Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.

§ 9 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist auch dieser nicht anwesend, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.
  2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindesten ein Viertel der Vereinsmitglieder anwesend oder vertreten ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der dann erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  3. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von ¾ der abgegeben gültigen Stimmen erforderlich.
  4. Zum Ausschluss von Mitgliedern ist eine Mehrheit von ¾, zur Auflösung des Vereins eine Mehrheit von 2/3 der abgegeben gültigen Stimmen erforderlich.

§ 10 Protokollierung

Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichen und den Mitgliedern zuzusenden ist. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von vier Wochen nach Absendung Änderungen geltend gemacht werden.

§ 11 Auflösung des Vereins

  1. Soweit die Auflösung des Vereins innerhalb einer Mitgliederversammlung gemäß §9 mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen worden ist, sind der Vorsitzenden sowie der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die Mitgliederversammlung kann auch dritte Personen zu Liquidatoren bestellen.
  2. Entsprechendes gilt, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird.
  3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an „ Die Arche- Christliches Kinder- und Jugendwerk e.V. Berlin“, der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

§ 12 Übergangsregelung

Soweit von dem Registergericht oder der Ärztekammer Berlin Teile der Satzung beanstandet werden, ist der Vorstand ermächtigt, diese zur Behebung der Beanstandung abzuändern.

Berlin, 20. November 2006